des Internet-Shops motorsaegenschein.info.

Im Folgenden wird aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung sowie besseren Lesbarkeit nur die männliche Form verwendet. Sämtliche nachstehend gewählten männlichen Formulierungen gelten daher uneingeschränkt auch für alle Geschlechter.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen

Andreas Schwalbach
Bahnhofstraße 40
14959 Trebbin
E-Mail: post@motorsaegenschein.info
Telefon: 033731 / 34 39 42
(„Anbieter“)

und den Kunden über die auf der Internet-Seite motorsaegenschein.info angebotenen Kurse sowie Gutscheine („Produkte“).

„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die mit dem Anbieter in eine Geschäftsbeziehung treten, die nicht ihrer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind gemäß § 14 BGB natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die im Rahmen ihrer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit mit dem Anbieter in eine Geschäftsbeziehung treten.

2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung mindestens in Textform zu.

3. Auf Verträge finden jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Anwendung.

4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäfte des Anbieters sowohl mit Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Buchungsvorgang

1. Die Präsentation der Produkte im Internet-Shop stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern die Aufforderung an die Nutzer des Internetshops, ein solches verbindliches Angebot über den Abschluss eines Vertrages abzugeben („invitatio ad offerendum“).
2. Mit der Absendung des Bestellformulars im Internet-Shop durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches An- gebot über den Abschluss eines Vertrages zu den im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Spätestens mit der Absendung der Bestellung erkennen die Kunden auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters als alleine maßgeblich an.
3. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestätigungs-E-Mail dient lediglich der Information für die Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist; sie stellt noch nicht die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen Kunden und Anbieter kommt zustande durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung oder die Bestätigung der Platzreservierung(en) im gebuchten Kurs bzw. die Zusendung der bestellten Gutscheine durch den Anbieter.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise für die in diesem Internet-Shop angebotenen Produkte umfassen, soweit nicht anders angegeben, die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, werden die Kursgebühren bzw. der Kaufpreis für Gutscheine unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Zahlungen können Kunden, soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, per PayPal vor-nehmen.

§ 5 Gewährleistung, Verjährung der Gewährleistungsansprüche

1. Die Gewährleistungsrechte der Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche der Kunden gegenüber dem Anbieter gelten die Regelungen gemäß § 6.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche der Kunden beträgt bei Verträgen mit Verbraucher zwei, bei Verträgen mit Unternehmern ein Jahr.
3. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatz-ansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Verkürzung der Verjährungsfristen gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Haftung wegen Vorsatzes.

§ 6 Haftung

1. Der Anbieter haftet nur bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten) auf Schadensersatz sowie bei sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch ihn oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels notwendig ist.
2. Bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 7 Kündigung eines Kurses durch den Kunden, Stornogebühren

Kunden wird – neben den gesetzlichen Rechten, insbesondere dem Widerrufsrecht

• ein Kündigungsrecht eingeräumt, wobei für den Fall einer Kündigung folgende Storno-gebühren vereinbart werden:
• Erfolgt die Kündigung bis spätestens drei Wochen vor Beginn des gebuchten Kurses, entstehen keine Stornogebühren;
• Erfolgt die Kündigung bis spätestens zwei Wochen vor Beginn des gebuchten Kurses, entstehen Stornogebühren i.H.v. 30 % der vereinbarten Kursgebühren;
• Erfolgt die Kündigung bis spätestens eine Woche vor Beginn des gebuchten Kurses, entstehen Stornogebühren in Höhe von 60 % der vereinbarten Kursgebühren;
• In allen anderen Fällen der Kündigung entstehen Stornogebühren in Höhe der vereinbarten Kursgebühren.

§ 8 Gutscheine, Kündigung von Gutscheinen durch den Kunden, Stornogebühren

1. Gutscheine sind für einen Zeitraum von zehn Jahren gültig ab Vertragsschluss.
2. Die Einlösung des Gutscheins erfolgt im Rahmen der online-Buchung eines Kurses. Im Verlauf des Buchungsprozesses erfolgt die Aufforderung, einen Gutschein-Code einzugeben. Der Zahlbetrag reduziert sich durch Eingabe des Gutschein-Codes um den jeweiligen Wert des Gutscheins. Eine Barauszahlung des Gutscheins erfolgt nicht. Bei Verlust des Gutscheins leistet der Anbieter keinen Ersatz.
3. Abweichend von der Regelung in § 7 ist die Kündigung/Stornierung und Rück-gabe eines Gutscheins lediglich innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Vertragsschluss möglich, um dem Anbieter die Rückverfolgung des Gutscheins zu ermöglichen.

§ 9 Widerrufsrecht

1. Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie bei der Buchung eines Kurses grund-sätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind nachfolgend in Absatz 2 geregelt. Für das Widerrufsrecht gelten im Einzelnen die folgenden Regelungen:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen bevollmächtigter Dritter einen Vertrag über die Teilnahme an einem Kurs oder den Kauf eines Gutscheines geschlossen haben (§ 3).

Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie den Anbieter
Andreas Schwalbach
Bahnhofstraße 40
14959 Trebbin
E-Mail: post@motorsaegenschein.info

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag wirksam widerrufen, hat der Anbieter Ihnen sämtliche Zahlungen, die er von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei ihm eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwendet er dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Für Ihren Widerruf können Sie das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist:

§ 10 geltendes Recht, Streitbeilegungsverfahren, Gerichtsstand

1. Für Verträge der Kunden mit dem Anbieter gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Der Anbieter ist bemüht, eventuelle Streitigkeiten aus den mit Kunden abgeschlossenen Verträgen einvernehmlich zu regulieren. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.
3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Unter-nehmern und dem Anbieter ist der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei den Kunden um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt.